Fragen und Antworten

Veröffentlicht am 14.05.2019 in Kommunalpolitik
 

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 stellten uns der "Lahrer Anzeiger" (LAZ) die "Badische Zeitung" (BZ) Fragen zu brisanten Themen der Schwanauer Kommunalpolitik. Wir standen entsprechend Rede und Antwort. Gerne können Sie die Fragen und Antworten an dieser Stelle noch einmal nachlesen.

LAZ: Wie kann die Gemeinde Schwanau für junge Familien attraktiver werden?

Dagmar Frenk (SPD): Wir wollen ein Schwanau, das alle Generationen lebenswert und attraktiv finden und als ihren Lebensmittelpunkt ansehen. Das setzt voraus, dass unsere Gemeinde bei einer stetig zunehmenden privaten und beruflichen Mobilität nicht nur Wohn- und Arbeitsort für die Menschen ist, sondern dass wir Jungen und Alten, Alteingesessenen und Zugezogenen die Möglichkeit geben, sich zu verwurzeln und damit Garant für die Stabilität unserer Gemeinde sind. Deshalb benötigen wir Wohnformen, die den unterschiedlichen Lebensphasen entsprechen oder angepasst werden können. Eine maßvolle Baulandpolitik ist ein Instrument, die Erschließung von Mietraum in den Kernorten und die Ermöglichung generationengerechter Wohnmodelle sind weitere Instrumente, die wir als zukunftsfähig ansehen.

Dagmar Frenk

LAZ: Besteht kein Interesse an der Politik? Oft debattiert der Gemeinderat vor leeren Besucherreihen. 

Jonas Maurer (SPD): Unseres Erachtens sind die Schwanauer Bürger durchaus politisch interessiert. Dies haben gut gefüllte Zuschauerreihen bei spannenden Debatten in jüngster Vergangenheit gezeigt. Dennoch wollen wir künftig zum einen noch gezielter daran arbeiten, dass komplexe Sachverhalte für alle verständlich dargelegt werden. Zum anderen wollen wir die aktive Bürgerbeteiligung weiter stärken. Ortsrundgänge und Bürgerwerkstätten sollten demnach feste Bestandteile des kommunalpolitischen Kalenders sein. Gerne setzen wir uns auch für neue Beteiligungsmöglichkeiten ein; die Errichtung eines Jugendgemeinderats oder Seniorenbeirats sind hier nur zwei von vielen Alternativen. Es ist uns wichtig, dass diese Beteiligungsformen bedarfsgerecht sind und mit Leben gefüllt werden. 

LAZ: Infrastruktur in den kommenden fünf Jahren – welchen Fragen und Themen muss sich Schwanau widmen?

Jonas Maurer (SPD): Schwanau hat bereits viele Straßen und Gebäude saniert. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, damit unsere Gemeinde als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleibt. Vor diesem Hintergrund wollen wir außerdem den Breitbandausbau noch stärker forcieren. Unserer Meinung nach gelingt Infrastrukturpolitik vor allem dann, wenn wir mit gezielten Maßnahmen in unser Gemeinwohl investieren. So werden wir uns z.B. konkret damit befassen, wie wir die Möglichkeiten seniorengerechten Wohnens in Schwanau fortentwickeln können. Im Rahmen unserer Baupolitik wollen wir ebenso in die Schul- bzw. Vereinslandschaft investieren. All diese Vorhaben können indes nur schrittweise und maßvoll angegangen werden.

Jonas Maurer

BZ: Wie stehen Sie zu den Umgestaltungen der Ortsmitten?

SPD: Attraktive Ortsmitten sind ein prägendes Element jeder dörflichen Entwicklung. Insbesondere dann, wenn durch Fördermittel auch private Investitionen angestoßen werden und die Optimierung nicht nur punktuell erfolgt. Die Diskussion in Ottenheim hat aber gezeigt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger dabei noch stärker miteinbeziehen müssen. Die Umsetzung hat uns allen einen langen Atem abverlangt. Wir werden unsere Bemühungen, die Ortsteile durch lebendige Ortskerne zukunftsfähig zu machen, weiter verfolgen und den "Sanierungsstau" in den Ortsteilen, die bisher noch nicht von Sanierungsprogrammen profitieren konnten, angehen. Das zeigen die bereits laufenden Maßnahmen in allen Ortsteilen. Oft kann man auch mit einfachen Mitteln sehr gute Lösungen finden und finanzieren, die städtebaulichen Kriterien und den Klimaschutzzielen entsprechen.

BZ: In Schwanau war die unechte Teilortswahl viel diskutiert, wie stehen Sie dazu und zur Großgemeinde Schwanau?

SPD: Die Gemeindeordnung gibt zwei Wahlverfahren vor. Beide sind zulässig und haben Vor- und Nachteile. Wir haben uns im Gemeinderat mit großer Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinweg zweimal für die echte Teilortswahl entschieden. Wir stehen zu diesen Entscheidungen, da ständig wechselnde Wahlverfahren zu Verunsicherung führen. Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass der Gemeinderat sehr gut in der Lage ist, sachorientiert und verantwortungsbewusst die vielfältigen Interessen der vier Ortsteile zu vertreten und zu bündeln. Die Ortsteile vereinen zu wollen, würde bedeuten, die lokale Identität, die sich in der Vielfalt des kulturellen und sportlichen Lebens ausdrückt, zu leugnen und darüber hinaus auf die Instrumente der kommunalen Selbstverwaltung, die die Hauptsatzung den Ortsteilen zusichert, zu verzichten.

BZ: Was muss sich in Schwanau künftig beim Thema "Verkehr" verbessern?

SPD: Die Verkehrsbelastungen haben in der Tat in der Gemeinde Schwanau zugenommen. Die Reduzierung des Individualverkehrs ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Verringerung der Verkehrsbelastung. Mit dem Bürgerbus und den Mitfahrerbänken haben wir erste niederschwellige Angebote zur Verkehrsreduzierung eingeleitet. Als nächsten Schritt müssen wir die Taktfrequenzen und die Lage und Zahl der Bushaltestellen überprüfen und den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Nur wer ein attraktives Angebot schafft, kann auch erwarten, das dieses angenommen wird. Das geht jedoch nicht von heute auf morgen und kostet Geld. Des Weiteren müssen wir uns in Schwanau über die Tempolimits und ihre konsequente Überwachung Gedanken machen. Die "Stückelung" von sich immer stärker abwechselnden 50er-, 40er-, 30er-Zonen und Spielstraßen sind dabei nicht hilfreich.

 

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