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SPD ORTENAU FÜR ERLEICHTERUNGEN BEI DER BRIEFWAHL

- Pressemitteilung vom 17. November 2020 - 

Briefwahl 2021   |   Für Erleichterungen bei der Abstimmung per Briefwahl spricht sich Karl-Rainer Kopf, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, aus.

Er tritt selbst für den Wahlkreis 50 (Lahr-Emmendingen) bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr an und unterstützt eine entsprechende Gesetzesinitiative im Landtag. „Es darf nicht so weit kommen, dass Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zur Stimmabgabe genommen wird, weil sie sich wegen der Pandemie nicht ins Wahllokal trauen“, betont Kopf.

Deshalb unterstütze er die Forderung, die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gleich mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken. Bislang müssen diese Unterlagen noch extra beantragt werden.

„Bereits im März hat das Innenministerium einen entsprechenden Erlass für Kommunalwahlen herausgegeben. Ich kann daher nicht verstehen, dass das für die Landtagswahlen nicht ebenfalls möglich sein soll“, sagt Kopf.

Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes war am Widerstand der CDU gescheitert. Diese wollte angesichts der Kürze der verbleibenden Zeit und verfassungsrechtlicher Bedenken auf eine Gesetzesänderung verzichten.

Eine generelle Übersendung der Briefwahl-Unterlagen gefährde die Grundsätze der geheimen und freien Wahl sowie die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe. Briefwahl müsse daher eine Ausnahme bleiben.

„Mich erinnert das an die Bedenken, die US-Präsident Donald Trump zum Thema Briefwahl immer wieder geäußert hat“, sagt SPD-Politiker Kopf. Er stimme daher Reinhold Gall, dem Geschäftsführer der SPD im Landtag zu, der angekündigt hat, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, damit die Wahlberechtigten die Abstimmungsunterlagen für die Landtagswahl direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen

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