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SPD Ortenau fordert digitale Lernmittelfreiheit ein

-Pressemitteilung vom 19. Januar 2021-

Bildung & Soziales   |   „Lehr- und Lernmittel müssen laut Gesetz kostenlos sein, auch und erst recht in Seiten von Corona“, macht Karl-Rainer Kopf, Kreisvorsitzender der SPD und Kandidat für die Landtagswahl im März, auf ein immer größer werdendes soziales Problem aufmerksam.

Der SPD-Kreisverband unterstützt damit die Forderungen des Landeselternbeirats von Baden-Württemberg an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Den digitalen Unterricht bezahlen in unserem Bundesland zurzeit allein die Eltern“, sagt Kopf weiter. Die Interessenvertretung der Eltern weise zurecht darauf hin, dass Eltern während der Pandemie ein „digitales Schulgeld“ zahlen, wenn sie selbst für die Ausstattung ihrer schulpflichtigen Kinder mit unterrichtstauglichen Laptops oder Tablets verantwortlich seien.

„Die ohnehin vorhandene, soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem wird noch einmal größer, wenn man an die vielen Haushalte denkt, in denen nicht einfach mal so ein neues Endgerät oder ein Drucker angeschafft werden kann“, betont Kopf.

Auch für diesen Missstand während der Pandemie sei die christdemokratische Kultusministerin verantwortlich. Die Einführung eines solchen „digitalen Schulgelds“ verstößt nach Ansicht der SPD aber gegen Artikel 11 der Landesverfassung sowie gegen die im Schulgesetz verankerte Lernmittelfreiheit. Dort heißt es, dass jeder „junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat“ und dass „Staat, Gemeinden oder Gemeindeverbände die erforderlichen Mittel“ dafür bereitzustellen zu haben.

„Bildung ist mehr denn je von der familiären Situation und vom Einkommen der Eltern abhängig“, klagen mittlerweile auch viele Rektoren. “Die digitale Infrastruktur ist in jeder Familie und Schule unterschiedlich und muss trotzdem privat bezahlt werden – und zwar von den Eltern!“, so Kopf.  

Der Landeselternbeirat werfe der Ministerin darüber hinaus zurecht Intransparenz und mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor. „Um es ganz deutlich zu sagen: Auch in der aktuellen Situation gelten die Rechte zum Beispiel der Schulkonferenz weiterhin.

Schulleitungen können da nicht alleine entscheiden, sondern müssen einen Entschluss der Schulkonferenz herbeiführen in einer Art, dass alle Mitglieder der Konferenz beteiligt sein können – notfalls also per Umlauf“, heißt es in einem Schreiben des Beirats-Vorsitzenden Carsten T. Rees an die Eltern vom Januar diesen Jahres.

Wenn das Ministerium sich damit brüste, dass mit dem Messenger Dienst Threema nun der erste Baustein einer Digitalen Bildungsplattform an den Start gehe, sei dieser nur für Lehrer kostenlos: Für Eltern und Kinder bedeute dies trotzdem Kosten, wenn sie auch weiterhin mit der Schule und den Lehrpersonen kommunizieren wollen.

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